Ist US2020279585 ein Patent über COVID-19 von 2015? NEIN, ist es nicht!

Da teilt also gerade ein Bekannter ein Video, auf dem jemand meint gefunden zu haben, dass das US-Patent US2020279585 ließe den Schluss zu, dass jemand etwas zu COVID-19 bereits im Jahr 2015 patentiert wurde.
Wer jetzt nicht bis unten lesen will, hier schon mal die Auflösung und Einschätzung in freien Worten: das ist der dümmste Schmarrn, den ich diese Woche gehört habe!
(Und ich verlinke dieses dumme Video jetzt mal nicht, sonst bekommt das noch mehr Hits. Aber man findet viel zu viel, wenn man die arme Nummer de oben eingibt oder einen der Erfinder: Rothschild.)

Also Patentrecherche. Na das war ja im Studium schon mein liebstes Fach. (Nicht. 😉 Was ich davon noch weiß:
1. es ist mächtig
2. es ist kompliziert
3. es ist für den Laien ein kaum zu durchblickender Dschungel.

Aber: wenn man herausfinden will, was wirklich los ist kann man das sehr wohl! Das setzt aber auch voraus, dass man das wollen will.
Die großartige Sache an Patenten: die werden veröffentlicht! Im wahrsten Sinne des Wortes: sie werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht mit allem Drum und Dran.
Also ist das Problem, wenn man etwas Verwirrendes – oder in diesem Fall augenscheinlich Hochempörendes – irgendwo in der Nähe von Patenten sieht, eben tiefer zu suchen und zu schauen was los ist!
Das ist der Witz da dran. Man kann es finden.
Und jetzt versuchen wir das mal.

Wir suchen uns also Patent US2020279585 bei Depatisnet.eu, wie es besagtes Video vorschlägt.
Ich komme da mit dem Ergebnislink zum Beispiel auf https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/072235969/publication/US2020279585A1?q=US2020279585
Was nebenher auch auffällt an der Nummer: fängt mit 2020 an. Klingt erst mal verdächtig, als würden die Amerikaner da einfach die Eingänge im Patentamt durchnummerieren.
Außerdem finden wir auch nicht US2020279585. Das ist nämlich kein Patent. Wir finden ein Dokument, das die Nummer US2020279585A1 trägt. Wenn wir mal auf die Amerikanische Patentamtsseite gehen, wo die Nummern erklärt werden (hier: https://www.uspto.gov/patents-application-process/applying-online/patent-number ) dann steht da, dass Patente 6,7 oder 8 Stellen haben. Unser Verdächtiges US2020279585A1 hat 10 Stellen und A1 hinten dran. Ist also irgendetwas anderes.
Hat schon mal jemand gefragt und eine gute Antwort bekommen: https://patents.stackexchange.com/questions/14357/patent-number-suffix-a1-b2-etc Also ist das A1 einfach eine neuere Version einer bereits eingereichten Patentschrift.

Jetzt natürlich die hochdramatische Frage: wie kann jemand einen Rechtsanspruch seit 2015 haben auf etwas was COVID-19 im Namen trägt? Ja mei, das ist eigentlich ja keine Hexerei. Jemand erfindet ein System. Dieses System hilft allgemein der Gesundheitsbehandlung. Man reicht das System 2015 als Patent ein. Bis 2019 kommen alle möglichen Prüfungen und Rückmeldungen vom Patentamt.
Im Jahr 2020 gibt es dann eine weltweite COVID-19-Pandemie. Der Erfinder bemerkt natürlich, dass seine Erfindung – die Verarbeitung von Daten – auch hier grandios helfen kann. Aber natürlich nicht für exakt diesen Fall erfunden worden sein muss.

Angenommen die erste Krücke für ein linkes Bein wird im Jahr 1223 n.Chr. erfunden. Und im Jahr 1235 n.Chr. bricht sich jemand ein rechtes Bein. Und da sagt der Erfinder meint „oh schau, da habe ich doch im Jahr 1223 n.Chr. eine Technik erfunden, die da hilft. (Also habe ich da auch ein Prioritätsdatum von 1223 n.Chr. – nur sage ich das jetzt nicht, weil ich im Mittelalter lebe und genauso wenige meiner Mitmenschen dieses Wort verstehen wie … ähm, bestimmt im Jahr 2020.). Jetzt würde ich dieses System eben verwenden für dieses linke Bein – was bisher noch nie so aufgetreten ist“. Jetzt kann der mit dem gebrochenen linken Bein sagen „oh, danke, das ist aber eine nützliche Technik – und das Wort Prioritätsdatum verstehe ich wirklich nicht“ oder er ruft empört „WAS? Hast du etwa vor 12 Jahren schon gewusst, dass ich mir das rechte Bein breche? Auf den Scheiterhaufen mit diesem Hexenmeister!“ So ungefähr.

Jetzt kommen wir mal ein bisschen zu dem Inhalt von diesem komischen Patent.
Das Patent hat nämlich eine ganz andere Nummer. US10242713 heißt das.
https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/059497877/publication/US10242713B2?q=pn%3DUS10242713B2
Mit einer B2 hinten dran, als ist das glaub ich erteilt. Egal. DIESE Nummer zeigt nämlich nicht mehr nur das Eingangsdatum von etwas an, sondern wirklich das Patent selber.
Und wenn ich in den Inhalt dieses Patents reinschaue – meine Güte finde ich das öde. (Also nix gegen die Erfinder, tut mir Leid, wenn ihr diesen Satz lesen musstet). Es ist ÖDE, wenn ich glaube in dem Patent wird gerade COVID-19 in einem Biolabor zusammengehext. Wird es nämlich in keinster Weise. Und das sieht auch jeder Depp! Langweilige Bilder, wie man Daten irgendwie zusammen trägt mit ner App, wenn man Fahrrad fährt und was auch immer.
Wer mag kann sich auch den kompletten Text reinziehen mit 48 Seiten. Macht eh keiner. Witziger sind die 23 Seiten Bilder. Zur 2020 Neu-Einreichung (Anmeldung US202016876114A) ist das alles hier, schaut mal fix in die Dokumente mit den meisten Seiten: https://register.epo.org/ipfwretrieve?apn=US.202016876114.A&lng=en
Kann man sich auch geben mit den Originaldokumenten hier: https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/072235969/publication/US2020279585A1?q=pn%3DUS2020279585A1 aber da kann man das unpraktischer durchscrollen.

Was ist jetzt passiert zu dem magischen Datum 2015-10-13?
Ja mei, seitdem haben sie halt den offiziellen Rechtsanspruch auf die Inhalte in dem Patent. Und mal ehrlich, wer die Bildchen durchschaut, das konnte man tatsächlich sehr gut 2015 so anmelden. Und 2020 ist das Thema Corona heiß, das darf man die erste Seite (oder was auch noch alles an der Technik) ruhig mal auf den letzten Stand bringen.
2015 hieß die Patentanmeldung übrigens „System and method for using, processing, and displaying biometric data“ erst in der Einreichung 2020 heißt es „System and Method for Testing for COVID-19“.
Das Dokument zum 2015-10-13 heißt US201562240783P und wenn man dann ganz genau auf der ersten Seite des Patentes US10242713B2 schaut ( https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/059497877/publication/US10242713B2?q=US201562240783P ), dann sieht man dort unter Punkt 60 in der linken Spalte, dass eine „Provisional Application“ am 13th October 2015 eingegangen ist. Ach ne. Wundert das jemanden? Das ist natürlich auch genau das Datum, auf das sich ein Patentinhaber immer berufen kann, dass er es ab da eingereicht hat und ab da Patentschutz hat. Und 2020 haben sie eben den Namen und auch sicher mit ein, zwei inhaltliche Zusätze hingesetzt. Aber es ist und bleibt eine Technik von 2015, die damals weder mit COVID-19 etwas im Namen hatte, noch irgendwie geeignet ist, eine Biowaffe zu basteln oder sonst irgendetwas.

Summa Summarum, liebe Verschwörungstheoretiker: GÄÄÄÄHN!
Dieses Patent sagt überhaupt gar nicht aus, dass 2015 schon jemand etwas an COVID-19 gehext hat.
Und jeder, der das 2020 behauptet, hätte 1235 n.Chr. laut und erregt „Scheiterhaufen! Scheiterhaufen!“ gebrüllt.
Und jeder, der diese schön reißerischen News 2020 noch weiter vervielfältigt, teilt, sich darüber ereifert, der wäre im Jahre 1235 n.Chr. auch sehr laut in den „Scheiterhaufen!“-Gesang eingefallen. Auch wenn er keine Ahnung hätte, worum es wirklich geht. Aber da geht es ja auch nicht um das warum oder worum, sondern wohl einfach nur darum, laut und empört zu sein.

Kann man machen – wenn man keine Ahnung hat. Aber man kann dann auch einfach mal die Klappe halten. Wisst ihr, die offensichtliche Falschinterpretation von Halbwissen und schlechter Recherche laaaangweilt sowas von!

6 Kommentare zu „Ist US2020279585 ein Patent über COVID-19 von 2015? NEIN, ist es nicht!

  1. „laaangweilt sowas von“
    Dann hast Du ja unheimlich gerne Langeweile, wenn’s Dich derart umtreibt.
    Jetzt musst Du nur noch herausfinden ob der Test auch benutzt wird und einen Taug hat.
    Ich meine, wenn Du dich schon gerne langweilst, könntest Du dich ja auch nützlich damit machen.

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    1. Hi Mona Lisa,
      mein Ziel war es nicht, herauszufinden, ob die das wirklich nutzen. Mein Ziel war es herauszufinden, was bei der frech dahingeknallten Empörung eines Coronaleugners logisch falsch ist. Und dieses Ziel habe ich meiner Meinung nach erreicht.
      Außerdem langweile ich mich nicht sooo gerne, wie du vielleicht meinst – sonst würde ich mir öfters den ganzen Unsinn von Coronaleugnern durchlesen.

      Eine irgendwie normale Annahme für Patente ist es aber auch, daraus verwertbare Anwendungen zu generieren. Also werden die das sicherlich auch machen. Das ist nämlich sowohl ganz schöne Arbeit, so ein System zu entwickeln, es zum Patent einzureichen und auch dieses Patent zu bezahlen – aus Langeweile und Geldüberschuss machen das Entwickler, Firmen und Forschungsinstitute nämlich auch nicht. 😉

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  2. Hallo, danke für diesen aufschlussreichen Bericht, der jedoch die ein oder andere Frage aufwirft. 2015 wurde ein Patent eingereicht, welches eine Methode zur weltweiten Sammlung von biometrischen Daten umfasst. 2020 wurde ebendieses Patent umbenannt als Methode zur Testung von Covid Viren. Habe ich das so richtig verstanden? Das ist vergleichsweise so als hätte eine Regierung einen Super Agenten ausgebildet, um sämtliche globalen Geheimdienste zu unterwandern. 5 Jahre später wird dringend ein Kandidat für die Besetzung eines führenden politischen Postens an der obersten Spitze, gesucht. Dieser super Agent nimmt eine andere Identität an und wird prompt gewählt „Hey, wir haben hier jemanden in Peto, der haargenau in dieses Amt passt!!“… Und das soll der Otto Normal Sterbliche bitte so hinnehmen und nicht hinterfragen? 🙂 ich muss doch staunen.

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  3. Also Rechtsanspruch seit 2015. Ist doch schon mal was. Und den ganzen Zirkus und das ganze Geld einfach auch nur aus Langeweile? Wer das glaubt hat doch Ei am Kragen, ehrlich.

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    1. Ich seh schon, ich hab da oben wohl nicht klar genug gemacht, was das Ursprungspatent so beschreibt. Du hast augenscheinlich nicht rein geschaut zu haben. Mensch, dabei war dieser ganze Artikel eigentlich nur dafür gemacht, um es Laien möglichst einfach zu machen diesen Patentwust zu durchschauen und die richtigen Links anklicken zu können. Genau die Forderung nach „ich bilde mir meine Meinung aus den Tatsachen, die ich so lese abseits der Massenmedien“ komme ich total nach – und dann bilden sich die Leute doch keine Meinung aus den Originaldaten. Schade.

      Gehen wir also zurück zur Zusammenfassung des Patents. In der Neueinreichung vom 17.05.2020. Bitte auf der Seite https://register.epo.org/ipfwretrieve?apn=US.202016876114.A&lng=en bis unten scrollen. Mit dem Datum 17.05.2020 steht da ein „Abstract“. Runterladen. Halbe Seite lesen. Und verstehen, dass diese Technik überhaupt gar nichts mit COVID zu tun hat.

      Oder nochmal auf deutsch erklärt: das Patent beschreibt, wie man anhand von Biodaten abschätzen kannst, ob jemand gerade eine Infektionskrankheit hat. Du hast einen Pulssensor und einen Sauerstoffsättigungssensor an dir. Und dein Handy misst in deiner Tasche, ob du gerade Fahrrad fährst oder aus der Stadt vom Leberkäswilli berghoch nach Hause läufst.
      Vermutlich weiß die App auch dein Gewicht und dein Alter, weil du ihr das mal gesagt hast.
      Selbst wenn die App dein Gewicht nicht weiß, weiß sie natürlich, wie schnell dein Herzschlag die letzten acht Wochen war, als du vom Leberkäswilli abends nach Hause gelaufen bist.
      Und jetzt kommt ein lustiger Algorithmus in der App (in Verbindung mit irgendwelchen anonymisierten Daten in der Cloud vermutlich – spielt jetzt auch gar keine Rolle) zum Tragen.
      Da rechnet die App zum Beispiel intern so: „Oha, mein Besitzer, der liebe Drinenuddi, der läuft ja gerade mal wieder vom Leberkäswilli nach Hause. Dem GPS-Signal zu folge torkelt er heute wie nach ungefähr 2 Bier und 2 Leberkässemmeln. Das ist recht normal für ihn. Aber: heute hat der Drinenuddi nicht eine Pause eingelegt, wie er das meistens tut bei 37% der Strecke – ich vermute mal, er schäkert dann immer mit der netten Rothaarigen von der Rosenstraße 3. Ich kann es nur vermuten, weil die Koordinaten dazu passen, aber genau weiß ich es nicht, weil ich keine Erlaubnis für die Mikrofonbenutzung habe, weil ich das ja nicht wirklich brauche. Kann auch sein, dass mein Meister sich da immer mit der 87-jährigen Frau Hansen unterhält. (Warum ich als App weiß, dass diese beiden dort wohnen – ach, kurze interne Anfrage bei Bruder Google. Das hat mein Meister mir irgendwann freigegeben. Hihihi. ) Mein Meister also macht dort oft eine Pause. Und zwar immer ungefähr mit einem Puls von 97-103 (eine nebensächliche Verbindung von Puls mit des Meisters Schwankungsgrad und dem von mir vermuteten Konsum von Altbier hab ich irgendwo im Server gespeichert, aber ist mir gerade egal). Heute aber ist Lisa wohl nicht da, die Pause fehlt. Dafür hat er 2 unerwartete Pausen gemacht. Und zwar jeweils bei einem Puls von etwa 113 und ging beidesmal weiter, als der Puls etwa 15 Herzschläge pro Minute gesunken war. Nebenbei ist seine Sauerstoffsättigung heute 1,5% niedriger. Und das nicht erst seit er sich schnaufend vom Leberkäswilli den Berg hoch quält (mein Meister ist leider kein Marathonläufer) sondern das fing bereits in der Früh heute an mit 1,2% niedriger.
      Wenn ich das also alles zusammenrechne, mit den historischen Daten meines Meisters vergleiche und dann noch die Risikofaktoren aus meiner großen Mutterdatenbank meines Herstellers dazunehme, dann würde ich mit 57%iger Wahrscheinlichkeit sagen, dass mein Meister da gerade einen eventuell ernst zu nehmenden Infekt ausbrütet. Ich behalte das mal genau im Auge für die nächsten 48 Stunden.“
      Und dann sagt die App nach all ihren reichlichen Überlegungen dir: „Hallo lieber Nutzer! Ich habe hier festgestellt, dass du heute auffällige Gesundheitswerte zeigst. Wenn es dir morgen früh ein bisschen komisch geht, mach bitte gleich einen Termin bei deinem Hausarzt Dr. Sehrgesund. Ich kann den auch jetzt gleich buchen wenn du meinst das wäre gut. Mit freundlichen Grüßen, deine App mit dem Algorithmus aus US Patent US10242713.“

      Das war durchaus im Jahre 2016 schon eine nützliche Sache! Kann man nicht abstreiten. Deshalb hat das ein pfiffiger Erfinder 2015 allgemein für Infektionskrankheiten zum Patent angemeldet. Deshalb den ganzen Zirkus und das ganze Geld ausgegeben.

      Warum ich oben langweilig geschrieben habe?
      Weil es in dem Patent halt wirklich um solche interne Langeweile geht. 🙂
      Im Vergleich zur Meldung „boahhhha, da hat jemand genau den genetischen Code von COVID-19 schon 4 Jahre vorher aufgeschrieben!“ ist das hier ja auch voll langweilig mit Verlaub. 🙂
      Aber das heißt auch nicht, dass das Patent nutzlos ist! Das sind ja wohl zwei verschiedene Paar Schuhe.
      Und was wirklich am allerlangweiligsten ist, ist, dass sich so viele Leute totalomat darüber echauffieren, dass es ein Patent auf COVID aus 2015 gibt. Teufel, Teufel! Das ist so wirklich langweilig.
      Ei am Kragen oder Leberkässemmel, das ist dann die Frage.

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